AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

– für die Nutzung von LeadSuite –

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem
Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet) und uns im Hinblick auf die
Nutzung des LeadSuite-Dienstes (nachstehend als „Dienst“ bezeichnet). Anbieter ist das Einzelunternehmen von Markus Reichl (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet).

1. Vertragsgegenstand, widersprechende AGB

1.1. Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung einer SaaS-Lösung (Software as a Service) zum
Erstellen von Webseiten und mobilen Web Apps (mobile Website mit Look & Feel einer App), auf die der
Nutzer seinen Namen/Firma, Logo und Fotos darstellen kann. Die WebApp ist insbesondere
auf den Bedarf von Fotografen zugeschnitten, die ihren Kunden in deren Auftrag erstellte Fotos
zur Betrachtung auf der WebApp (und Abspeicherung auf dem Endgerät des Kunden) zur
Verfügung stellen wollen und ihren Auftraggebern auf diese Weise zugleich eine einfache
Möglichkeit an die Hand geben wollen, die Bilder mit Dritten zu teilen (indem der Auftraggeber
Dritten seiner Wahl Zugriff auf die WebApp und damit zur Betrachtung und Abspeicherung der
Bilder verschafft). Auf diesem Wege kann der Kunde auch seinen Namen/Firma und Logo
Dritten zur Kenntnis bringen.

1.2. Die vorliegenden AGB gelten nur für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern i.S.v. § 14 BGB.

1.3. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit dies ausdrücklich und
schriftlich vereinbart wurde.

2. Vertragsschluss, Vertragssprache, Speicherung der Vertragsbestimmungen

2.1. Entgeltliche Leistungen:
2.1.1. Die Präsentation unserer Dienstleistungen auf der Website stellt noch kein Angebot zum
Abschluss eines Vertrages dar. Um den Vertrag abzuschließen, durchlaufen Sie den
Bestellprozess auf der Website und tragen Sie die dabei abgefragten Angaben ein. Erst indem
Sie anschließend die Bestellung absenden, unterbreiten Sie uns ein bindendes Angebot zum
Abschluss eines Vertrages. Wir nehmen Ihr Angebot ggf. durch Zusendung einer
Auftragsbestätigung per E-Mail an.

2.1.2. Vertragssprache ist Deutsch.

2.1.3. Wir speichern Ihre Bestelldaten und die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie
können die Bestelldaten, wie sie Ihnen vor Absendung der Bestellung angezeigt werden, und
die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern,
indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. „Datei“
> „Speichern unter“).

2.2. Unentgeltliche Leistungen (kostenfreie Version des Dienstes):

2.2.1. Die Bereitstellung der Website stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines
entsprechenden Nutzungsvertrages dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst
dadurch, dass der Nutzer sein Registrierungsgesuch über die Website an uns übermittelt.
Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir die Registrierung des Nutzers durch eine
Registrierungsbestätigung per E-Mail bestätigen oder vom Nutzer übermittelte Inhalte oder
Bewertungen auf der Plattform einstellen lassen.

2.2.2. Vertragssprache ist Deutsch.

2.2.3. Wir speichern Ihre Bestelldaten und die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie
können die Bestelldaten, wie sie Ihnen vor Absendung der Bestellung angezeigt werden, und
die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern,
indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. „Datei“
> „Speichern unter“).

3. Bereitstellung des Dienstes

3.1. Wir stellen dem Kunden den Dienst in dem in der Leistungsbeschreibung auf der Website
(nachstehend als „Leistungsbeschreibung“ bezeichnet) näher beschriebenen
Funktionsumfang und unter den dort ebenfalls genannten Funktionsvoraussetzungen zur
Verfügung.

3.2. Wir werden den Dienst im Rahmen der technischen Möglichkeiten in der jeweils aktuellen
Version einsetzen, wenn die Änderung der Version unter Berücksichtigung unserer Interessen
für den Kunden zumutbar ist. Wir werden den Nutzer auf eine Änderung des Dienstes, die die
bis dahin mögliche Nutzung des Dienstes durch den Kunden beeinträchtigt, spätestens zwei
Wochen vor dem Änderungszeitpunkt hinweisen. Ein Anspruch des Kunden auf den Einsatz
einer neueren Version des in der Leistungsbeschreibung bezeichneten Dienstes besteht jedoch
nicht.

3.3. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, überlassen wir dem Kunden den Dienst am
Übergabepunkt mit einer Verfügbarkeit von 99,5% zur Nutzung. Die Verfügbarkeit berechnet
sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden
Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Wir sind berechtigt, in der Zeit von 24 Uhr bis 6 Uhr und/oder
am Wochenende für insgesamt fünf Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten
durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten stehen die vorgenannten Leistungen nicht oder
nur eingeschränkt zur Verfügung.

3.4. Die Inhalte lädt der Kunde hoch und verwaltet sie dort über ein CMS. Der Kunde ist nicht
berechtigt, Dritten – auch nicht seinen Auftraggebern – die Inanspruchnahme des Dienstes zu
Zwecken des Hochladens und Darstellens von Inhalten zu gestatten. Ausgenommen hiervon
sind der bestimmungsgemäße Kreis der Nutzer des Dienstes wie freie Mitarbeiter oder
Auftragnehmer des Kunden, die im vertragsgegenständlichen Einsatzbereich des Dienstes für
den Kunden tätig werden.

3.5. Wir stellen dem Kunden einen digitalen Assistenten zur Verfügung, der durch die Installation
und Nutzung des Dienstes führt.

4. Verarbeitung personenbezogener Daten

4.1. Verarbeitet der Kunde im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten, so
ist er für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich. Wir werden die
vom Kunden übermittelten Daten nur im Rahmen der Weisungen des Kunden verarbeiten.

5. Datenherausgabe

5.1. Bei Abmeldung von unserem Dienst oder sonstiger Beendigung der Registrierung werden wir
dem Kunden auf Anforderung unverzüglich eine Kopie der von ihm auf dem ihm zugewiesenen
Speicherplatz abgelegten Daten herausgeben. Der Kunde ist zu angemessener Mitwirkung bei
der Übernahme seiner Daten verpflichtet. Der Kunde übernimmt die Daten bei Vertragsablauf
über die Datenexportfunktion. Die Daten halten wir für Zwecke der Herausgabe bzw.
Bereitstellung zum Abruf durch den Kunden bis 14 Tage nach Ablauf der Vertragslaufzeit auf
unseren Servern vor. Danach sind wir berechtigt, die Daten zu löschen. Unabhängig davon
löschen wir die Daten natürlich auf Ihre jederzeit mögliche Anforderung hin.

6. Datensicherung

6.1. Wir werden mindestens eine arbeitstägliche Sicherung der Daten des Kunden auf dem
Datenserver durchführen.

6.2. Der Kunde wird seine Daten ebenfalls mindestens einmal täglich herunterladen und auf eigenen
Ressourcen abspeichern, damit sie jederzeit wieder reproduziert werden können. Eine
Datenexportfunktion stellen wir zur Verfügung.

7. Zugriffsberechtigungen

7.1. Die Zugangsdaten zu seinem Kundenkonto darf der Kunde nur den von ihm berechtigten
Nutzern mitteilen. Alle Nutzer sind zur vertraulichen Behandlung dieser Zugangsdaten
verpflichtet.

8. Mitwirkungsleistungen des Kunden

8.1. Die vertragsgemäße Inanspruchnahme unserer Leistungen ist davon abhängig, dass die vom
Kunden bzw. dessen Auftraggebern eingesetzte Hard- und Software, insbesondere der
mobilen Endgeräte, den technischen Mindest-Anforderungen an die Nutzung der aktuell
angebotenen Version des Dienstes entsprechen. Die technischen Mindestanforderungen sind
in der Leistungsbeschreibung auf der Website aufgeführt.

9. Anforderungen an Inhalte, die der Kunde in die WebApp einstellt

9.1. Einhaltung geltender Gesetze: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte, die Sie in die
WebApp einstellen, nicht gegen einschlägige gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Dazu
zählen beispielsweise das Jugendschutzrecht, strafgesetzliche Bestimmungen, das Verbot der
unlauteren, irreführenden oder sonst wie wettbewerbswidrigen Werbung nach UWG oder die
Vorgaben der Preisangabenverordnung,

9.2. Kein Verstoß gegen Rechte Dritter: Sie sind dafür verantwortlich, dass Ihre Inhalte keine
gewerblichen Schutzrechte Dritter oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum verletzen wie
bspw. Namensrechte, Kennzeichenrechte (Marken, Geschmacksmuster) oder Urheberrechte,
und dass sie nicht gegen Datenschutzrecht oder Persönlichkeitsrechte Dritter verstoßen.

9.3. Impressumspflicht: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Sie in Ihre WebApps ein Impressum
einpflegen, das der Impressumspflicht im Sinne von § 5 Telemediengesetz genügt, es sei denn,
dass Ihre WebApp ausschließlich (eigenen) privaten oder familiären Zwecken dient und keine
Auswirkung auf den Markt hat.

10. Sperrung von WebApps

10.1. Es ist uns gestattet, WebApps zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass deren
Inhalte rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen. Als Anhaltspunkt für eine
Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzung ist es für diese Zwecke unter anderem anzusehen,
wenn Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen uns oder gegen Sie ergreifen und diese
Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen. Die
Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung
ausgeräumt ist.

10.2. Wir unterrichten Sie unverzüglich über eine Sperrung und fordern Sie unter Bestimmung einer
angemessenen Frist zur Ausräumung des Vorwurfs auf. Nach fruchtlosem Fristablauf steht uns
ein sofortiges Kündigungsrecht zu.

11. Vergütung

11.1. Der Kunde zahlt für die von ihm gewählten Leistungen die Entgelte gemäß unserer, bei
Vertragsschluss gültigen, Preisliste oder sonstigen Preisaufstellung.

11.2. Erhöhen wir die Preise allgemein, so sind wir berechtigt, auch die vertragsgegenständlichen
Preise in gleicher Weise zu erhöhen. Die erste Änderung der vertragsgegenständlichen Preise
darf allerdings nicht vor Ablauf von 6 Monaten erfolgen und die letzte Preisänderung darf
jeweils nicht weniger als 6 Monate zurückliegen. Zudem muss die Preisänderung sich
innerhalb der Grenzen billigen Ermessens bewegen (§ 315 Abs. 3 BGB).

11.3. Ziffer 12.2. gilt entsprechend für eine Änderung des Preismodells, sowie für eine Kombination
von Preiserhöhung und Änderung des Preismodells.

12. Vertragslaufzeit

12.1. Die Vertragslaufzeit und die Kündbarkeit sind in der Leistungsbeschreibung auf der Website
angegeben.

12.2. Uns selbst steht ein Kündigungsrecht mit derselben Kündigungsfrist wie dem Kunden zu.

12.3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

13. Mängelhaftung

13.1. Sind die von uns erbrachten Leistungen mangelhaft, weil ihre Tauglichkeit zum
vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich aufgehoben ist, haften wir gemäß den
gesetzlichen Vorschriften für Sach- und Rechtsmängel. Für Mängel der Software, die bereits
bei deren Überlassung an den Kunden vorhanden waren, haften wir nur, wenn wir diese
Mängel zu vertreten haben.

13.2. Der Kunde hat uns Mängel unverzüglich anzuzeigen.

13.3. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr, es sei denn der Mangel wurde arglistig
verschwiegen. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch
uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters
oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen, und Ansprüche für sonstige Schäden, die auf einer
grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns
beruhen; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

14. Haftungsausschlüsse und –begrenzungen

14.1. Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen
Anspruchsvoraussetzungen, die folgenden Haftungsausschlüsse und –begrenzungen:

14.1.1. Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache
Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine
Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage,
einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

14.1.2. Sofern wir gemäß Ziffer 14.1. für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den
Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten
Umständen typischerweise rechnen mussten.

14.1.3. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten weder, wenn wir eine
Garantie für die Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen übernommen haben, noch
für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an
Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche.

14.1.4. Vorstehende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten auch zugunsten unserer
Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung
bedienen.

15. Referenzen

15.1. Wir dürfen in öffentlich zugänglichen Referenzlisten (z. B. auf einer Webseite) auf den Kunden
verweisen, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht. Ein Widerspruch ist jederzeit
möglich.

16. Änderung der Geschäftsbedingungen

16.1. Soweit nicht bereits anderweitig speziell geregelt, sind wir berechtigt, diese
Geschäftsbedingungen wie folgt zu ändern oder zu ergänzen. Wir werden dem Kunden die
Änderungen oder Ergänzungen spätestens drei Wochen vor ihrem Wirksamwerden in
Textform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen nicht
einverstanden, so kann er mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten
Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Widerspricht der Kunde
nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen als von ihm genehmigt. Wir werden den
Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen auf die vorstehend
vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens, insbesondere seines Schweigens nach Empfang
unserer Mitteilung, besonders hinweisen.

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

17.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

17.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch
nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

Stand 16.09.2016